Hornig | Dr. HändlerRechtsanwälte Fachanwälte

Andreas Hornig

Rechtsanwalt, Bankkaufmann
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht

Dr. Jörg Händler

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Medizinrecht

Michael Bramme

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Zertifiziert nach ISO 9001:2015

Ihre Zufriedenheit ist unser täglicher Ansporn.

Wir sind ein Team spezialisierter Rechtsanwälte und Fachanwälte in Bamberg.

Mit unserem Fachwissen, unserer langjährigen Berufserfahrung, insbesondere aber auch mit unserer Begeisterung und unserem Engagement für unseren Beruf, engagieren wir uns für die erfolgreiche Lösung Ihrer rechtlichen Anliegen.

Viele Weiterempfehlungen zufriedener Mandanten bestätigen den Erfolg unserer Arbeit. Dies ist unser täglicher Ansporn.

Wie können wir Ihnen helfen?
Bei einem ersten Beratungsgespräch zeigen wir Ihnen individuelle und zielführende Lösungen auf. Unsere Kanzlei befindet sich im Stadtzentrum von Bamberg in unmittelbarer Nähe zu den örtlichen Gerichten und bietet für unsere Mandanten kostenlose Parkplätze für die Dauer des Kanzleibesuchs.

Informationen aus unseren Fachgebieten

Hat die Bausparkasse auch Ihren Bausparvertrag gekündigt?

Seit einigen Monaten haben langjährigen Bausparkunden oft Probleme mit ihrer Bausparkasse: Viele Bausparkassen kündigen z.Zt. ihre Altverträge. Dies betrifft Kunden, die bislang kein Bauspardarlehen in Anspruch genommen haben. Deren Guthaben wird angesichts der gegenwärtigen anhaltenden Niedrigzinsphase oft recht attraktiv verzinst. Die Bausparkassen sind nun unter Berufung auf eine Vorschrift im Darlehensrecht des BGB der Auffassung, sie seien jedenfalls dann zur Kündigung berechtigt, wenn der Vertrag seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif sei. Diese Auffassung ist aber höchst problematisch und höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Viele Kunden fühlen sich ungerecht behandelt, weil ihre Verträge oft aus der Zeit stammen, als die Guthabensverzinsung der Verträge deutlich unter dem damaligen Marktniveau lag. Genau hierin liegt auch ein Ansatzpunkt, um sich gegen die Herauskündigung zu wehren. Wir beraten Sie gern!

© Michael Bramme — Rechtsanwalt — Fachanwalt für Familienrecht — Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Auslegung von Testamenten: Sparguthaben und Barvermögen

Steht in einem Testament, dass ein "Sparguthaben" oder ein "Barvermögen" vermacht wird, muss geprüft werden, was der Erblasser tatsächlich wollte. Die Prüfung kann ergeben, dass auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen ist. Danach können zu einem Sparguthaben auch Gelder auf einem Festgeldkonto gehören, falls auf diesem Konto regelmäßig Ansparungen vorgenommen wurden. Gelder auf einem Girokonto gehören aber nicht dazu (OLG München 14.5.14, 7 U 2983/13).

Der Begriff "Barvermögen" dagegen dürfte nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben dem Bargeld auch das auf allen Konten liegende Geld umfassen, nicht aber Wertpapiere.

Lassen Sie sich beraten.

© Andreas Hornig — Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht

Scheiden heißt teilen

Oft die wirtschaftliche Existenz bedrohende Probleme im Zusammenhang mit der Ehescheidung stellen sich bei der Berechnung des Unterhalts und der Auseinandersetzung des vorhandenen oft gemeinsam erarbeiteten und auf beider Namen der Ehepartner angelegten Vermögens und/oder der Auseinandersetzung von Schulden, da gemeinsam aufgenommene Kredite bzw. langfristige Darlehen in der Regel auch der Finanzierung gemeinsam angeschaffter Gegenstände dienten und anlässlich der Trennung beider Partner eine möglichst gerechte Lösung gefunden werden soll.

Hinzu kommt, dass die Regeln des spezifischen Güterstandes, in den meisten Fällen die Regeln der Zugewinngemeinschaft, zu beachten sind. Wird dabei die Verwertung einzelner Vermögensgegenstände erforderlich sind auch steuerrechtliche Fragen zu klären.

Zusätzlich kompliziert wird das Ganze falls ein Teil des Vermögens noch zur Gesamthand mit Dritten bestehender nicht aufgelöster Erbengemeinschaften gehört.

Solche komplizierten Fallgestaltungen sind keineswegs selten. Ihre Lösung erfordert Erfahrung, hohe Fachkompetenz und akribische Arbeit.

© Andreas Hornig, Michael Bramme — Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht

Hebammen leben gefährlich

Verletzt eine Hebamme ihre Sorgfaltspflicht, droht ihr die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung bzw. fahrlässiger Tötung. Die Beweisführung muss in derartigen Fällen jedoch höchsten Ansprüchen genügen.

Hebammen können sich der fahrlässigen Tötung strafbar machen, wenn sie ihren Beruf nicht gewissenhaft und entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft ausüben. An das Maß der Sorgfalt sind hohe Ansprüche zu stellen, genauso wie bei einem Arzt. Dem Standard der deutschen Geburtsmedizin entspricht es, dass die Hebamme die Schwangere in eigener Verantwortung betreut; dazu gehört auch die Vorbereitung der Geburt, das Anlegen des CTG, dessen laufende Kontrolle und die Beobachtung der Schwangeren. Ein Arzt muss unverzüglich informiert werden, wenn ein Schwangerschafts- oder Geburtsrisiko besteht. Werden diese Anforderungen nicht eingehalten und kommt daraufhin ein Säugling tot zur Welt, dann kann sich die Hebamme der fahrlässigen Tötung strafbar machen (vgl. OLG Dresden, Az. 2 OLG 25 Ss 788/13).

Krankenhäuser dürfen keine Ärzte bezahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sog. Zuweisungsentgelte auch in verdeckter Form verboten. Konkurrierende Ärzte haben einen Anspruch auf Unterlassung.

Nach der ärztlichen Berufsordnung ist es verboten, dass Krankenhäuser Ärzten Geld dafür bezahlen, wenn diese ihnen Patienten schicken. Viele Krankenhäuser versuchen, diese Verbot zu umgehen, indem sie bei Einweisung bestimmte Leistungen des Arztes verlangen, z.B. einen ausführlichen Arztbrief oder Röntgenbilder; außerdem boten sie dem Arzt eine Bezahlung für Leistungen der Nachsorge, also Wundkontrollen und Fadenzug.

Das LSG hielt alle Verträge für unzulässige Zuweisungsentgelte. Bei den geschuldeten Leistungen, für die Geld bezahlt werden sollte, handele es sich um solche, die schon Bestandteil der normalen vertragsärztlichen Tätigkeit sind. Andere niedergelassene Ärzte, die keine Verträge mit Krankenhäuser haben, können sich gegen diese Praxis mit einer einstweiligen Verfügung wehren ( LSG BW, Az. L 5 KR 141/14 ER-B).

VBL Umstellungsregelung verfassungswidrig

Zusatzversorgung öffentlicher Dienst (VBL): 2011 nachgebesserte Umstellungsregelung zum 31.12.2001 für die nach dem 31.12.1946 geborenen Berechtigten ist nach Auffassung des OLG Karlsruhe verfassungswidrig. Die Revision zum BGH wurde zugelassen (Quelle).
Dies kann im Einzelfall beim Versorgungsausgleich anlässlich der Ehescheidung und auch in laufenden Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich bedeutsam sein, so dass diese Verfahren bis auf weiteres ausgesetzt werden müssen.