Hornig | Dr. Händler Rechtsanwälte Fachanwälte

Andreas Hornig

Rechtsanwalt, Bankkaufmann
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht

Dr. Jörg Händler

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Medizinrecht

Michael Bramme

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Zertifiziert nach ISO 9001:2015

Ihre Zufriedenheit ist unser täglicher Ansporn.

Wir sind ein Team spezialisierter Rechtsanwälte und Fachanwälte in Bamberg.

Mit unserem Fachwissen, unserer langjährigen Berufserfahrung, insbesondere aber auch mit unserer Begeisterung und unserem Engagement für unseren Beruf, engagieren wir uns für die erfolgreiche Lösung Ihrer rechtlichen Anliegen.

Viele Weiterempfehlungen zufriedener Mandanten bestätigen den Erfolg unserer Arbeit. Dies ist unser täglicher Ansporn.

Wie können wir Ihnen helfen?
Bei einem ersten Beratungsgespräch zeigen wir Ihnen individuelle und zielführende Lösungen auf. Unsere Kanzlei befindet sich im Stadtzentrum von Bamberg in unmittelbarer Nähe zu den örtlichen Gerichten und bietet für unsere Mandanten kostenlose Parkplätze für die Dauer des Kanzleibesuchs.

Informationen aus unseren Fachgebieten

Gesetzliche Vollmacht für Mann und Frau?

Irrtümlich nehmen Eheleute vielfach an, sie könnten einander vertreten, weil sie miteinander verheiratet sind. Das gilt jedoch nur in den Fällen der so genannten Schlüsselgewalt:

"§ 1357, Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

(2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben."

Außerhalb des engen Anwendungsbereichs dieser Vorschrift ( z.B.: Nahrung, Kleidung, Haushaltsgeräte, etc.) kann man bislang seinen Ehepartner nicht rechtsgeschäftlich vertreten, nur weil man miteinander verheiratet ist. Das kann besonders fatal sein, falls ein Ehepartner durch plötzliche Krankheit oder Unfall nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Denn dann muss ein Betreuer bestellt werden, falls der Betreffende für diesen Fall keine Vorsorgevollmacht hinterlassen hat.

Viel zu wenige haben allerdings für diesen Fall vorgesorgt.

Deshalb hat der Bundesrat bereits im Oktober 2016 eine Gesetzesänderung beantragt, wonach wenigstens für den Fall der Gesundheitsfürsorge der andere Ehegatte kraft Gesetzes eine Vollmacht haben soll: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten (BR-Drs. 505/16)

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0501-0600/505-16(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Auch falls dies Gesetz wird bleibt eine Vorsorgevollmacht weiter sinnvoll. Denn der Gesetzesentwurf beschäftigt sich nur mit der Gesundheitsfürsorge, nicht auch mit der Vermögensfürsorge.

Schenkung trotz Berliner Testament oder Erbvertrag?

Es kommt öfter vor: Mann und Frau setzen sich in einem gemeinsamen Testament - oft Berliner Testament genannt - oder durch Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben ein und die gemeinsamen Kinder zu Erben des Überlebenden (Schlusserbe). Mit dem Tod des zuerst Versterbenden wird dieses Testament für den Überlebenden bindend. Dieser verschenkt nun einen Teil des Vermögens an Dritte und die Kinder fragen sich nach seinem Tod, ob sie noch etwas dagegen machen können.
In einem solchen Fall kommt unter bestimmten Vorraussetzungen ein Herausgabeanspruch gegen den Beschenkten in Betracht. Dieser Anspruch entsteht mit dem Todesfall und verjährt mit Ablauf von genau drei Jahren, also mit Ablauf des Tages, an dem sich der Todesfall zum dritten Mal jährt. 

Unterhalt für zweite Ausbildung?

Ausbildungsunterhalt

Zum Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern gehört gemäß § 1610 Abs. 2 BGB auch eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf, so genannter Ausbildungsunterhaltsanspruch. Eltern, die ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die Kosten einer weiteren, so genannten Zweitausbildung zu tragen.
Schon vor geraumer Zeit hatte der BGH entschieden, dass ein Kind, das die Hochschulreife im Rahmen des gewöhnlichen schulischen Weges (Abitur, Fachabitur) erworben hat, auch zunächst erst eine praktische Ausbildung absolvieren darf und danach studieren, ohne dass dies unterhaltsrechtlich schädlich wäre. Allerdings muss dann zwischen der Lehre und dem Studium ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen. Ein enger sachlicher Zusammenhang wurde etwa zwischen einer Bauzeichnerlehre und einem Architekturstudium, einer landwirtschaftlichen Lehre und einem Studium der Agrarwirtschaft oder einer Banklehre und einem sich anschließenden Jurastudium angenommen.
Nunmehr hat der BGH seine Rechtsprechung weiter vertieft und ergänzt: Eine einheitliche, damit gegebenenfalls von den Eltern zu finanzierende Ausbildung, kann auch vorliegen, wenn zunächst eine Banklehre absolviert wird und anschließend ein Studium der Wirtschaftspädagogik mit dem Ziel der Befähigung zum Lehramt an beruflichen Schulen durchgeführt wird. Es kommt dann entscheidend darauf an, dass die Lehre und das Studium so zusammenhängen, dass das eine für das andere eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung bedeutet oder dass die praktische Ausbildung eine sinnvolle und nützliche Vorbereitung auf das Studium darstellt. Dies kann auch der Fall sein, wenn das Lehramtsstudium mit dem Schwerpunkt Katholische Theologie studiert wird, falls die Kenntnisse aus der Lehre einen für das Studium ganz konkreten und dienlichen Nutzen entfaltet, vergleiche Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 08.03.2017, Az. XII ZB 192/16.
In jedem Fall muss also, falls Ausbildungsunterhaltsanspruch streitig wird, konkret zu den Ausbildungsinhalten und dem Zusammenhang mit der vor Ausbildung vorgetragen werden.





Niedriger Grundlohn + Zulagen = zulässiger Mindestlohn

Wann ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, ob der gesetzliche Mindestlohnanspruch ( pro Stunde im Jahr 2017: 8,84 € brutto) nur durch den vom Arbeitgeber bezahlten Grundlohn erfüllt werden kann, oder auch durch Zahlung von anderen Vergütungsbestandteilen wie Schichtzulagen und Prämien. Mit anderen Worten: Kann der Arbeitgeber sich darauf berufen, der Mindestlohn sei erfüllt, falls man alle seine Zahlungen wie eben z.B. Prämien oder Schichtzulagen berücksichtigt?
Das BAG hat hier eindeutig zu Gunsten der Arbeitgeber entschieden und in seiner Entscheidung vom 21.12.2016 (Az. 5 AZR 374/16) festgehalten, dass jede Vergütungszahlung des Arbeitgebers mit zu berücksichtigen ist, unabhängig z.B. davon zu welcher Tageszeit oder welcher Qualität die Arbeitsleistung erbracht wird.
Allerdings gibt es im Gesetz auch Ausnahmen für Zahlungen des Arbeitgebers die unabhängig von der Arbeitsleistung erbracht werden oder einem bestimmten gesetzlichen Zweck dienen.
Bei Fragen zum Mindestlohn helfen wir Ihnen gerne weiter! Wenden Sie sich an Herrn RA Bramme.

Ihr

Michael Bramme
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Hornig | Dr. Händler
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Umgangsrecht: BGH erleichtert Anordnung Wechselmodell

Wollte ein getrennt lebender Elternteil bislang die geteilte gleichberechtigte Betreuung für ein gemeinsames Kind gegen den Willen des anderen Elternteils ( so genanntes paritätisches Wechselmodell ) ausüben war dies nicht möglich. Entsprechende Anträge wurden mit der Formel abgewiesen, eine entsprechende Anordnung sei gegen den Willen des anderen Elternteils nicht möglich. Dass diese Formel im Gesetz keine Stütze hat lässt sich nun einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes entnehmen zusammen mit folgenden Grundsätzen:

- Gesetzliches Leitbild ist nicht das Residenzmodell (Kind lebt nach Trennung seiner Eltern hauptsächlich bei einem Elternteil).Das Gesetz lässt auch andere Betreuungsmodelle zu.

- Haben Eltern das gemeinsame Sorgerecht spricht ein Streit darüber, bei wem das Kind leben soll, nicht dagegen, ein Wechselmodell im Wege einer Umgangsregelung anzuordnen.

- Entscheidender Maßstab ist allein das Kindeswohl. Entspricht das Wechselmodell -also eine paritätisch geteilte Betreuung - dem Kindeswohls im Vergleich zu anderen Betreuungsmodellen nach den Erkenntnissen des Gerichts am besten, ist es anzuordnen. Dabei sind folgende Aspekte besonders zu berücksichtigen:

- An das Kind werden durch das Hin und Herpendeln zwischen den Wohnsitzen der Eltern höhere Anforderungen gestellt, da es sich auf zwei unterschiedliche Lebensumgebungen einstellen und umstellen muss.

- Es muss bereits eine Kommunikations-und Kooperationsfähigkeit der Eltern bestehen. Bei erheblich konfliktbelastetem Verhältnis der Eltern liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.

- Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen ist.

Vorinstanzen
OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.12.2015 - 11 UF 1257/15
AG Schwabach, Beschl. v. 10.09.2015 - 1 F 280/15

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 25/2017 v. 27.02.2017

 

Kündigung Bausparvertrag

Zehn Jahre nach Zuteilungsreife dürfen Bausparverträge von der Bausparkasse im Regelfall gekündigt werden, falls kein Bauspardarlehen in Anspruch genommen wurde (BGH, Urteile vom 21.02.2017, Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Dabei hat der BGH auf das eigentliche Ziel des Bausparens abgestellt, nach Ablauf der Ansparphase ein zinsgünstiges vertraglich vorgesehenes Darlehen von der Bausparkasse zu erhalten.

Anders zu beurteilen - und noch nicht entschieden - wäre demnach der Fall, dass ein Bausparvertrag als Geldanlage verkauft wurde. 

Wird der Vertrag von der Bausparkasse gekündigt besteht also für bestimmte Fälle weiter Beratungsbedarf.