Hornig | Dr. Händler Rechtsanwälte Fachanwälte

Andreas Hornig

Rechtsanwalt, Bankkaufmann
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht

Dr. Jörg Händler

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Medizinrecht

Michael Bramme

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Ihre Zufriedenheit ist unser täglicher Ansporn.

Wir sind ein Team spezialisierter Rechtsanwälte und Fachanwälte in Bamberg.

Mit unserem Fachwissen, unserer langjährigen Berufserfahrung, insbesondere aber auch mit unserer Begeisterung und unserem Engagement für unseren Beruf, engagieren wir uns für die erfolgreiche Lösung Ihrer rechtlichen Anliegen.

Viele Weiterempfehlungen zufriedener Mandanten bestätigen den Erfolg unserer Arbeit. Dies ist unser täglicher Ansporn.

Wie können wir Ihnen helfen?
Bei einem ersten Beratungsgespräch zeigen wir Ihnen individuelle und zielführende Lösungen auf. Unsere Kanzlei befindet sich im Stadtzentrum von Bamberg in unmittelbarer Nähe zu den örtlichen Gerichten und bietet für unsere Mandanten kostenlose Parkplätze für die Dauer des Kanzleibesuchs.

Informationen aus unseren Fachgebieten

Kein Unterhaltsanspruch bei neuer Partnerschaft

Die neue Partnerschaft bestand seit einem Jahr. Die getrennt lebende Ehefrau zog zum neuen Partner. Das neue Paar trat auch in der Öffentlichkeit als Paar auf (gemeinsame Urlaube, Familienfeiern). Der kleinen Sohn nannte den neuen Partner des Ehefrau bereits "Papa". In einem solchen Fall sei ein weiterer Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ex grob unbillig, befand das OLG Oldenburg am 16.11.16, 4 UF 78/16). 

Geld zurück bei Abhebung vom Kindersparbuch


Es passiert immer wieder, dass Eltern von Sparbüchern ihrer minderjährigen Kinder Geld abheben. Den dadurch den Kindern entstehenden Schaden müssen sie ersetzen.
Der Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 1664 BGB. Denn danach können Kinder ihre Eltern wegen einer Pflichtverletzung in Anspruch nehmen, die sie bei Ausübung der elterlichen Sorge begangen haben. Es ist nicht selten, dass Kinder dies nach Erreichen der Volljährigkeit tun. Damit haben sie in der Regel auch Erfolg.
Eltern können sich auch in der Regel nicht mit dem Argument wehren, sie hätten das Geld für ihre Kinder ausgegeben. Vater argumentierte, er müsse das Geld nicht ersetzen. Denn er habe mit dem Geld seiner Kinder für sie Geschenke bzw. Einrichtungsgegenstände gekauft und Urlaubsreisen finanziert. Auch die Mutter als Mitinhaberin der elterlichen Sorge sei damit einverstanden gewesen, dass er das Geld der Kinder hierfür ausgebe. Damit hatte er keinen Erfolg. Auch er musste seinen Kindern das vom Sparbuch abgehobene Geld erstatten. Denn Aufwendungen für Geschenke und Urlaubsreisen für minderjährige Kinder sind im Rahmen der Unterhaltspflicht geschuldet, weil Eltern ihren minderjährigen Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt schulden. Diesen dürfen sie also nicht mit Mitteln des Kindes finanzieren (OLG Bremen, Az 4 UF 112/14, Beschluss vom 3.12.2014).

© Andreas Hornig — Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht

Sättigungsgrenze beim Ehegattenunterhalt

In Literatur und Rechtsprechung wird zunehmend die Auffassung vertreten, dass eine so genannte relative Sättigungsgrenze bei einem Betrag in Höhe von monatlich 2.500 € besteht. Das bedeutet: Der nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu ermittelnde Quotenunterhalt wird nach oben begrenzt auf den Nettobetrag , der unter Berücksichtigung des eigenen Einkommens des Unterhaltsberechtigten (incl. evtl Wohnvorteile) zur Auffüllung des Gesamtbetrages in Höhe von monatlich 2.500 € noch fehlt. Will der Unterhaltsberechtigte mehr muss er seinen Unterhaltsbedarf konkret berechnen.


Ich persönlich glaube nicht, dass sich angesichts völlig unterschiedlicher sowohl örtlich als auch individuell bedingter Lebens-und Einkommensverhältnisse eine derartige schematische "Rasenmähermethode" in ganz Deutschland einheitlich durchsetzen wird. Schwerpunkt der Arbeit des Unterhaltsrechtlers bleiben natürlich in jedem Fall die Wertungen der Besonderheiten des Einzelfalles.

© Andreas Hornig — Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht

Steuern sparen beim Pflichtteil

Im Erb- und Schenkungssteuerrecht gibt es einen einheitlichen Steuerfreibetrag, der jedem Steuerpflichtigen alle 10 Jahre neu zusteht. Erhalten Kinder von oder nach ihren Eltern Vermögenswerte durch Schenkung, Erbe, Vermächtnis oder Realisierung von Pflichtteilsansprüchen, besteht pro Elternteil ein Feibetrag von 400.000 €, der alle 10 Jahre erneut geltend gemacht werden kann. Mitunter können Pflichtteilsberechtigte Steuern dadurch sparen, dass sie ihren Pflichtteilsanspruch zeitlich etwas später geltend machen. Denn die Erbschaftssteuerpflicht des Pflichtteilsberechtigten entsteht erst sobald er seinen Pflichtteilsanspruch ernsthaft geltend macht (BFH BStBl. II 06, 718 = ZEV 06, 514 = FamRZ 06, 1526).

Beispiel: Der Sohn hat von seiner Mutter acht Jahre vor deren Tod 400.000 € geschenkt erhalten. Damit ist der Freibetrag für 10 Jahre verbraucht. Die Mutter hat ihn enterbt. Sein Pflichtteilsanspruch nach der Mutter beträgt 200.000 €. Macht er ihn sofort nach dem Erbfall geltend hat er keinen Steuerfreibetrag mehr und muss die 200.000 € versteuern. Macht er dagegen seinen Pflichtteilsanspruch erst nach Ablauf von 10 Jahren seit der Schenkung geltend, kann er sich erneut auf den Freibetrag berufen und bleibt steuerfrei. Er darf allerdings nicht zu lange warten. Denn er muss auch die Verjährungsfrist für seinen Pflichtteilsanspruch beachten. Sonst bekommt er am Ende überhaupt nichts.

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UVG-Leistung länger als 6 Jahre und bis 18

Bekommen Kinder vom an sich zahlungspflichtigen Elternteil keinen Kindesunterhalt, zahlt das Bundesland, in dem das Kind wohnt, auf Antrag die Differenz zwischen Mindestunterhalt und Kindergeld als so genannten Unterhaltsvorschuss (auch UVG-Leistung genannt) und versucht anschließend, auf eigene Rechnung den Unterhaltsanspruch in Höhe der verauslagten Vorschussleistung doch noch durchzusetzen.

Bislang wurden UVG-Leistungen für minderjährige Kinder maximal 6 Jahre lang bezahlt, längstens jedoch bis zum 12. Geburtstag des Kindes.

Das will der Gesetzgeber nun ändern. Künftig soll die UVG-Leistung bis zum 18. Geburtstag des Kindes bezogen werden können. Auch die sechsjährige Frist soll entfallen. Die Mehrkosten teilen sich der Bund und die Länder. Die hiervon Begünstigten müssen nur noch warten bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.

© Andreas Hornig — Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht

Mehrkosten für ein Kind


Mehrkosten für die Förderung eines Kindes aus pädagogischen Gründen (Kindergarten, Nachhilfe) zählt die Rechtsprechung zum Unterhaltsmehrbedarf des Kindes. Andere Mehrkosten für die Kinderbetreuung (Kinderfrau, Hort) werden zu den berufsbedingten Aufwendungen des Elternteils gezählt, bei dem das Kind lebt. Denn diese Ausgaben ermöglichen es diesem Elternteil, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und können daher bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts berücksichtigt werden. Im übrigen kommt bei sehr guten Einkommensverhältnissen (monatliches Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen über 5.100 €) in Betracht, auch den Kindesunterhalt der Höhe nach konkret zu berechnen, falls die Höchstbeträge der Düsseldorfer Tabelle nicht ausreichen um den tatsächlichen Unterhaltsbedarf der Kinder zu decken, wie er dem Lebensstandard der Familie entspricht.

© Andreas Hornig — Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht