Hornig | Dr. Händler Rechtsanwälte Fachanwälte

Andreas Hornig

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Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht

Dr. Jörg Händler

Rechtsanwalt
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Michael Bramme

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Ihre Zufriedenheit ist unser täglicher Ansporn.

Wir sind ein Team spezialisierter Rechtsanwälte und Fachanwälte in Bamberg.

Mit unserem Fachwissen, unserer langjährigen Berufserfahrung, insbesondere aber auch mit unserer Begeisterung und unserem Engagement für unseren Beruf, engagieren wir uns für die erfolgreiche Lösung Ihrer rechtlichen Anliegen.

Viele Weiterempfehlungen zufriedener Mandanten bestätigen den Erfolg unserer Arbeit. Dies ist unser täglicher Ansporn.

Wie können wir Ihnen helfen?
Bei einem ersten Beratungsgespräch zeigen wir Ihnen individuelle und zielführende Lösungen auf. Unsere Kanzlei befindet sich im Stadtzentrum von Bamberg in unmittelbarer Nähe zu den örtlichen Gerichten und bietet für unsere Mandanten kostenlose Parkplätze für die Dauer des Kanzleibesuchs.

Informationen aus unseren Fachgebieten

Unterhalt für kieferorthopädische Behandlung

Die Kosten für eine medizinisch notwendige kieferorthopädische Behandlung des minderjährigen Kindes stellen - soweit hierfür nicht die Krankenkasse aufkommt - einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar, für den beide Elternteile quotal, entsprechend dem Verhältnis ihrer Einkünfte einzustehen haben.

KG Berlin 13. Zivilsenat, Beschluss vom 31.01.2017 - 13 UF 125/16

UVG-Leistung länger als 6 Jahre und bis 18

Bekommen Kinder vom an sich zahlungspflichtigen Elternteil keinen Kindesunterhalt, zahlt das Bundesland, in dem das Kind wohnt, auf Antrag die Differenz zwischen Mindestunterhalt und Kindergeld als so genannten Unterhaltsvorschuss (auch UVG-Leistung genannt) und versucht anschließend, auf eigene Rechnung den Unterhaltsanspruch in Höhe der verauslagten Vorschussleistung doch noch durchzusetzen.

Bislang wurden UVG-Leistungen für minderjährige Kinder maximal 6 Jahre lang bezahlt, längstens jedoch bis zum 12. Geburtstag des Kindes.

Das will der Gesetzgeber nun ändern. Künftig soll die UVG-Leistung bis zum 18. Geburtstag des Kindes bezogen werden können. Auch die sechsjährige Frist soll entfallen. Die Mehrkosten teilen sich der Bund und die Länder. Die hiervon Begünstigten müssen nur noch warten bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Es ist geplant, das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr 2017 abzuschließen. Die Reform des Unterhaltsvorschusses soll zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Die Höhe der UVG-Leistung richtet sich nach dem Alter der Kinder und beträgt seit dem 1. Januar 2017 monatlich:

für Kinder von 0 bis 5 Jahre 150 Euro
für Kinder von 6 bis 11 Jahre 201 Euro
voraussichtlich ab Juli 2017 für Kinder von 12- bis 17 Jahren 268 Euro.

Das Gesetzgebungsverfahren steht vor dem Abschluss. Der Bundesrat hat zugestimmt (Pressemitteilung der BReg v. 02.06.2017). Um  ab Juli Leistungen zu erhalten, muss der Antrag bis spätestens 31. Juli gestellt werden. Jugendämter werden Anträge ab Juni entgegennehmen.

© Andreas Hornig — Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht

Impfgegner und Streit über das Impfen von Kindern

Können Eltern bei gemeinsamem Sorgerecht sich nicht darüber einigen, ob ihre Kinder Schutzimpfungen erhalten sollen, bleibt nichts anderes übrig, als beim Familiengericht die Alleinübertragung der Gesundheitssorge zu beantragen. Wer dabei die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen befürwortet, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden, dürfte damit in der Regel Erfolg haben, zumindest für Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln. Voraussetzung ist allerdings, dass keine einschlägigen Einzelfallumstände wie etwa bei dem Kind bestehende besondere Impfrisiken vorliegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und gleichzeitig der Auffassung der Mutter eine Abfuhr erteilt, das allgemeine Infektionsrisiko sei niedriger als das Impfrisiko, mit dem folgenden weiteren bemerkenswerten Satz:

"Die von der Mutter erhobenen Vorbehalte, die aus ihrer Befürchtung einer "unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft" resultieren, musste das Oberlandesgericht dagegen nicht zum Anlass für die Einholung eines gesonderten Sachverständigengutachtens über allgemeine Impfrisiken nehmen."

(BGH vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16)

 

Mutterschutz ab 1.Januar 2018 auf 3 Monate verlängert

Der Gesetzgeber hat wesentliche Änderungen des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Das neue Mutterschutzgesetz tritt ab 01.01.2018 in Kraft. Einige wichtige Änderungen werde aber bereits am Sommer 2017 gelten, nämlich insbesondere folgende:

1.
Die Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes wird von acht auf zwölf Wochen verlängert. Hierzu muss aber ein besonderer Antrag gestellt werden.

2.
Für Mütter, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, wird nun ein besonderer Kündigungsschutz eingeführt.

Haustiere - Sorgerecht und Umgangsrecht?

Haustiere werden nach geltendem Recht bei Trennung von EHELEUTEN wie Hausrat zugeteilt. Allerdings steht hier das Affektionsinteresse und aus Gründen des Tierschutzes im Vordergrund, wer bisher das Tier hauptsächlich versorgt hat, es weiter am Besten versorgen kann und ggf.wo das Tier weiterhin in einem Rudel zusammenleben kann. Ein Umgangsrecht mit einem Haustier gibt es nach herrschender Meinung nicht.(Herberger, jurisPR-FamR 4/2017 Anm. 4)

Kindergeld nach der Schule?

Es gelten folgende Grundsätze:

1. Kindergeld gibt es bis zum 18. Geburtstag.

2. Wer keine Ausbildung absolviert erhält Kindergeld bis zum 21. Lebensjahr solange er beim Jobcenter arbeitslos gemeldet ist.

3. Wer eine Ausbildung absolviert oder die Suche um einen Ausbildungsplätze nachweisen kann (am Besten dadurch, dass er/sie bei der Agentur für Arbeit als Suchender gemeldet ist) bis zum 25. Geburtstag.

4. Kindergeld gibt es bis zum 25. Geburtstag auch in der Übergangszeit zwischen Schule und weiterführender Ausbildung falls dieser Zeitraum 4 Monate nicht überschreitet.

In den Fällen zu Ziff. 2-4 ist jeweils ein sofortiger Antrag erforderlich.