Hornig | Dr. Händler Rechtsanwälte Fachanwälte

Andreas Hornig

Rechtsanwalt, Bankkaufmann
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht

Dr. Jörg Händler

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Medizinrecht

Michael Bramme

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Zertifiziert nach ISO 9001:2015

Ihre Zufriedenheit ist unser täglicher Ansporn.

Wir sind ein Team spezialisierter Rechtsanwälte und Fachanwälte in Bamberg.

Mit unserem Fachwissen, unserer langjährigen Berufserfahrung, insbesondere aber auch mit unserer Begeisterung und unserem Engagement für unseren Beruf, engagieren wir uns für die erfolgreiche Lösung Ihrer rechtlichen Anliegen.

Viele Weiterempfehlungen zufriedener Mandanten bestätigen den Erfolg unserer Arbeit. Dies ist unser täglicher Ansporn.

Wie können wir Ihnen helfen?
Bei einem ersten Beratungsgespräch zeigen wir Ihnen individuelle und zielführende Lösungen auf. Unsere Kanzlei befindet sich im Stadtzentrum von Bamberg in unmittelbarer Nähe zu den örtlichen Gerichten und bietet für unsere Mandanten kostenlose Parkplätze für die Dauer des Kanzleibesuchs.

Informationen aus unseren Fachgebieten

UVG rückwirkend ab 1.7.2017 möglich!

Das neue Unterhaltsvorschussgesetz ist am 17.08.2017 rückwirkend zum 1.7.2017 in Kraft getreten.

Nur bis 30.September 2017 kann man noch rückwirkend zum 1. Juli 2017 Leistungen beanspruchen. Antragsformulare gibt es in den Jugendämtern, auch online.

© Andreas Hornig — Rechtsanwalt und AnwaltMediator, Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht

Unterhalt: Abzug von Pkw Kosten für Fahrten zur Arbeit

Das unterhaltspflichtige Einkommen aus Berufstätigkeit ist nach der Rechtsprechung um notwendige berufsbedingte Aufwendungen zu bereinigen. Hierzu gehören die Aufwendungen für die berufstäglichen Fahrten zur Arbeit.


Nach der Rechtsprechung werden für die Fahrten zur Arbeit mit dem PkW grundsätzlich für die ersten 30 Entfernungskilometer für Hin-und Rückfahrt je 0,30 € anerkannt und die weiteren Kilometer mit je 0,20€.


Die oft zitierte Literaturmeinung, der Unterhaltspflichtige könne grundsätzlich nur maximal die Kosten für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln absetzen, falls deren Benutzung möglich und zumutbar ist, trifft in dieser Verallgemeinerung nicht zu. Der Bundesgerichtshof hat hierzu bereits im Jahr 1988 folgenden Grundsatz aufgestellt, der unverändert weiter gilt:

"Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unterhaltsverpflichteter sich auf die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel verweisen lassen muß, kommt es entscheidend auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse an...Wenn die Benutzung eines Pkw für die Fahrten zur Arbeitsstelle einen so großen Teil seines Einkommens aufzehrt, daß er deswegen keinen ausreichenden Unterhalt mehr zahlen kann, ist ihm in der Regel zuzumuten, sich kostengünstigerer öffentlicher Verkehrsmittel zu bedienen." (BGH vom 07.12.1988 - - IVb ZR 23/88 = FamRZ 1989, 483 - 487).

© Andreas Hornig — Rechtsanwalt und AnwaltMediator, Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht

 

 

 

 

Mehr Unterhalt und Kindergeld ab 1.1.2018

Der Mindestunterhalt und das Kindergeld für minderjährige Kinder werden ab 1.1.2018 erneut angehoben.
Die neuen Mindestunterhaltsbeträge lauten:

Bis zum 6. Geburtstag 348 Euro,
bis zum 12. Geburtstag 399 Euro,
Bis zum 18. Geburtstag 467 Euro

Das monatliche Kindergeld erhöht sich ab 1.1.2018 auf 194 € für ein 1. und 2. Kind, für ein 3. Kind auf 200 € und für jedes weitere Kind auf 225 €.

Unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes ergeben sich für den Mindestunterhalt für ein erstes und ein zweites Kind dann folgende Zahlbeträge:

Bis zum 6. Geburtstag 251 Euro,
bis zum 12. Geburtstag 302 Euro,
Bis zum 18. Geburtstag 370 Euro

Damit ist auch eine neue Düsseldorfer Tabelle erforderlich. Mit ihrer Veröffentlichung ist erfahrungsgemäß ab Mitte Dezember zu rechnen.

© Andreas Hornig — Rechtsanwalt und AnwaltMediator, Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht

Wechselmodell und Unterhalt

Leben Kinder voneinander getrennter Eltern zeitlich jeweils hälftig bei Mutter und Vater (paritätisches Wechselmodell) stellt sich die Frage, wer welchen Barunterhalt für die Kinder zu bezahlen hat.

Bisherige Berechnungsmethoden sind relativ kompliziert und führen zu oft unbefriedigenden Ergebnissen.

Der Arbeitskreis 4 des 22. Deutscher Familiengerichtstages 2017 hat vorgeschlagen, einen durch das Wechselmodell bedingten Mehrbedarf der Kinder pauschal zu ermitteln (zum Beispiel durch Höherstufung in der Düsseldorfer Tabelle).

Wesentlich ist:
Leben Kinder abwechselnd in voneinander getrennten Haushalten ihrer Eltern kostet das mehr Geld: Auf beiden Seiten entstehen höhere Wohnkosten, auf beiden Seiten entstehen Kosten für eine gesonderte Einrichtung und Ausstattung der Kinderzimmer, für Bekleidung und deren Pflege, es entstehen unter Umständen auch zusätzliche Fahrtkosten. Vereinbaren Eltern ein solches Modell müssen sie auch bereit sein, diese Mehrkosten zu finanzieren und im Rahmen der unterschiedlichen Einkommensverhältnisse auszugleichen.


Um ein gerechtes Finanzierungsmodell zu finden bietet sich eine Mediation besonders an.

© Andreas Hornig — Rechtsanwalt und AnwaltMediator, Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht

Kein Unterhalt bei Ehebruch

In Betracht kommt eine Versagung des Ehegattenunterhalts gemäß § 1579 Nr. 7 BGB, der auch für Fälle des Trennungsunterhalts entsprechend gilt. Der Gesetzestext lautet:

"Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt".

Dass Ehebruch ein Fehlverhalten ist, weil er gegen die ehelichen Treuepflichten verstößt, dürfte jedermann einleuchten.

Hinzukommen muss aber, dass das Fehlverhalten nur und eindeutig beim Unterhaltsberechtigten liegt. Das ist z.B. nicht der Fall, falls der "betrogene" Ehepartner selbst gegen eheliche Treuepflichten verstoßen hat, also selbst fremd geht oder ging.

Außerdem verlangt die Rechtsprechung eine so schwerwiegende Abkehr von ehelichen Bindungen, dass das Verlangen von Unterhalt grob unbillig erscheint. Das wurde zum Beispiel angenommen bei Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses, wenn darin auch zugleich die Ursache für das Scheitern der Ehe liegt.

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang oft der Einwand des Unterhaltsberechtigten, die Ehe sei bereits bei Aufnahme der anderen Beziehung nicht mehr intakt gewesen.

In entsprechenden Fällen ist ein Unterhaltsausschluss nach meinen Erfahrungen erfolgreich durchsetzbar.

© Andreas Hornig — Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht

Verjährung von Unterhalt

Handelt es sich um laufende Unterhaltsforderungen, die erst nach Rechtskraft des Titels fällig werden, verjähren sie in 3 Jahren ab dem Ultimo des Jahres der Fälligkeit.

Beispiel: Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung: 1.2.2014, Fälligkeit 1.3.2014. Beginn der Verjährung 31.12.2014. Ende der Verjährung: 31.12.2017.

Handelt es sich um laufende Unterhaltsforderungen, die bereits vor Rechtskraft des Unterhaltstitels fällig wurden, verjähren sie erst mit Ablauf von 30 Jahren.

Die Verjährung von Unterhaltsforderungen von Kindern gegenüber ihren Eltern beginnt allerdings erst mit dem 21. Geburtstag der Kinder.

Zu beachten ist aber, dass Unterhaltsrückständen auch der Einwand der Verwirkung entgegengehalten werden kann, obwohl sie noch nicht verjährt sind. Nach der Rechtsprechung ist dies möglich falls die Rückstände älter als 1 Jahr sind und der Unterhaltsschuldner darauf vertrauen konnte, dass der Rückstand nicht mehr geltend gemacht wird.